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Der Bürgerentscheid am 27. Februar 2011 brachte zwar eine deutliche Mehrheit für eine Gesamtschule in Pulheim, die 20%-Grenze der JA-Stimmen wurde allerdings nicht erreicht.

» ergebnis-buergerentscheid-gesamtschule1.pdf [42 KB]

Die Presse hat ausführlich über den Wahltag und das Ergebnis berichtet:

Kölner Stadtanzeiger:

» http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1296657552404.shtml

» http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1296657552400.shtml

Kölnische Rundschau:

» http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684019766.shtml


Kommentar FamilienNetzwerk Pulheim:

Der Bürgerentscheid wurde vor allem in Brauweiler verloren. Dies war wegen der Negativkampagne und dem unsäglichen Gerücht von CDU und FDP, dass das Abteigymnasium in eine Gesamtschule umgewandelt werden könne, leider zu erwarten. Schade, dass sich demokratische Parteien so verhalten, um den Bürgerwillen zu verhindern, dies ist beschämend.

Wir sollten dennoch positiv nach vorne blicken. Wir haben eine Menge erreicht und die großen Parteien werden gemerkt haben, dass ein solches Taktieren Gift für sie ist. Jetzt bleibt mit Spannung abzuwarten, was aus der von CDU und SPD angedachten Gemeinschaftsschule in Brauweiler wird, oder wie die CDU sich auch hier wieder aus der Verantwortung zieht.

Wir hätten uns nichts mehr gewünscht, als dass die 25% der Eltern, die sich eine Gesamtschule für ihre Kinder wünschen, diese auch in Pulheim vorfinden. Die Hauptschule wäre ein sinnvoller Ort für die Gründung gewesen. Und so werden leider weiter Pulheimer Kinder eine Schule besuchen müssen, die ihnen nicht gerecht wird. Die Politiker haben während der gesamten Phase des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids keinerlei soziale Verantwortung gezeigt. Im Gegenteil, sie haben mit der Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule den Bürgern gedroht und Ängste verbreitet. Das alles wurde auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler betrieben. Das ist kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie.

Michael Partsch



Pressemitteilung 'Mehr Demokratie e.V.'

Pressemitteilung
Köln, 27.02.2011


Bürgerentscheid macht in Pulheim keine Schule

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren für Gesamtschule zu Fall

Pulheim bekommt keine zweite Gesamtschule. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid erhielt ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer solchen Schule unter den Abstimmenden zwar eine Mehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmung ist deshalb ungültig. 55,7 Prozent der Wähler hatten das Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützt, die Abstimmungsbeteiligung lag bei 27,4 Prozent.

Die Initiative "Mehr Demokratie" sieht sich durch das aus ihrer Sicht "unechte Scheitern" des Bürgerbegehrens in ihrer Kritik an Abstimmungshürden bei Bürgerentscheiden bestätigt. "In einer Demokratie sollten die entscheiden, die sich für ein Thema interessieren. Wer aus Desinteresse Zuhause bleibt, darf dadurch nicht indirekt über das Abstimmungsergebnis entscheiden", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Sonntag in Köln.

Durch Abstimmungsquoren werde politisch passiven Bürgern eine Rolle zuteil, die ihnen nicht zukomme. Nach Angaben von Mehr Demokratie ist in NRW jeder zweite Bürgerentscheid wegen Nichterreichens der Mindestzustimmung ungültig.

Laut Informationen des Vereins hat die rot-grüne Landesregierung das Problem erkannt und plant eine Senkung der Abstimmungshürde in größeren Städten. In Orten von der Größe Pulheims soll danach in Zukunft für den Erfolg eines Bürgerbegehrens die Zustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausreichen. Mit einem solchen Quorum wäre der heute Bürgerentscheid in Pulheim gültig gewesen.

Durch die Ungültigkeit des Bürgerentscheids ist der Weg frei für eine von CDU und SPD favorisierte Gemeinschaftsschule nach dem Modell der rot-grünen Landesregierung. Eine solche Schule soll durch die Zusammenlegung einer Haupt- mit einer Realschule entstehen.

Die Gemeinschaftsschule biete große Lernvorteile, hatten die beiden Parteien im Informationsblatt der Stadt zum Bürgerentscheid argumentiert. Durch die mögliche Kooperation mit der Oberstufe eines bestehenden Gymnasiums soll eine Existenzgefährdung der derzeit existierenden Schulen vermieden werden.

Die Initiatoren des heute gescheiterten Bürgerbegehrens halten nichts von einer Gemeinschaftsschule. Diese mache Kinder zu Versuchsobjekten. In ihr würden alle bestehenden Schulformen in der Stadt aufgelöst und in einer Gemeinschaftsschule zusammen gefasst. Die Gesamtschule genieße hingegen Akzeptanz. Nur sie gewähre eine Durchlässigkeit der Schulformen, die es Kindern ermögliche, ohne Reibungsverluste einen optimalen Abschluss zu erlangen. Sie unterstütze zudem Kinder, die sich erst nach der Grundschule entwickelten und könne Kinder aus Gymnasien und Realschulen auffangen, ohne ihnen Zukunftschancen zu verbauen. In einer Umfrage der Schulverwaltung im Frühjahr 2010 hatten 86 Erziehungsberechtigte eine Gesamtschule als ihre Wunschschulform angegeben.

Mehr Informationen:

Bürgerentscheid über Gesamtschule in Pulheim
» http://www.nrw.mehr-demokratie.de/pulheim.html

Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
» http://www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher