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Streitthema: Kinderbildungsgesetz - KiBiz

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1. KiBiZ - Änderungsgesetz

Zum 1. August 2011 trat das 1. KiBiZ-Änderungsgesetz in Kraft:

Im wesentlichen beinhaltet das Änderungsgesetz die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr sowie Änderungen in der U3-Betreuung.

Eine Auflistung der Änderungen wurde von der Landesregierung in der folgenden Tabelle bereitgestellt:


» Gegenüberstellung vom KIBIZ-Aenderungsgesetz und geltenden Bestimmungen

Streitthema: Kinderbildungsgesetz - KiBiz


Streitthema: Kinderbildungsgesetz - KiBiz

» kibizstreitpunkteksta14.9.07.pdf [321 KB]

Hier das komplette Gesetz:

» kibizgesetzentwurflandtag144410.pdf [182 KB]

Wem der Gesetzestext zu trocken ist, kann sich auch durch die Präsentation arbeiten:

» kibizpraesentation.pdf [187 KB]

Zur weiteren Information hier noch die Stellungnahmen des Landeselternrats und des evangelischen Fachverbands zum Kibiz:

» kibizstellungnahmeevangelischerfachverband.pdf [752 KB]
» kibizstellungnahmelandeselternrat12.6.2007.pdf [82 KB]

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Der Vorstand des FamilienNetzwerks Pulheim hat in seiner Sitzung am 9. September 2008 beschlossen, den Bürgerantrag aus dem vergangenen Jahr Trennung von Elternbeiträgen und kommunalen Zuschüssen im Haushalt der Stadt Pulheim zu erneuern.
» bildungsoffensive2008final.pdf [282 KB]

Die Stadt Pulheim hat auch in diesem Jahr wieder 54.000€ überplanmäßige Einnahmen aus den Elternbeiträgen, die sie dem allgemeinen Haushalt zuführt
Hier der entsprechende Auszug aus der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss vom 26. August 2008 (Tagesordnungspunkt I.13):

" ... so dass bis zum Jahresende inkl. der diesjährigen noch fällig werdenden Novemberechnung voraussichtlich 54.500.00 benötigt werden.
HFA und Rat nehmen Kenntnis davon, dass die Deckung der erforderlichen Mehrausgaben in der Gesamthöhe durch Mehreinnahmen im Produkt 066 001 001 aus dem Sachkonto 100004321010 'Elternbeiträge für Kindergärten freier Träger' erfolgt."

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Wie schon in 2007 scheint sich die Stadtverwaltung auch in 2008 die Betriebskosten für die Kindertagesstätten wieder 'schön zu rechnen'.

Um mehr Klarheit zu gewinnen, haben wir am 10.3.2008 folgende Anfrage an Bürgermeister Dr. Morisse gerichtet:

» kindergartenkostenzuschuesse2008.pdf [51 KB]

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Für Pulheim stellt sich die Situation bei den Elternbeiträgen in 2007 wie folgt dar:

Die Betriebskosten für alle Kindergärten belaufen sich auf etwa 8 Millionen Euro pro Jahr.

Die Eltern beteiligen sich zur Zeit an den Betriebskosten mit rund 1,9 Millionen Euro pro Jahr, was einen Anteil von 23,75% entspricht. Der KiBiz-Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Elternanteil bei 19% der Betriebskosten liegen sollte. Gleichwohl wird klargestellt, dass letztendlich die Kommune über die Höhe der Beiträge entscheidet.

Damit zahlen die Pulheimer Eltern pro Jahr 380.000€ (= 20%) mehr Beiträge als es der Gesetzgeber im KiBiz vorsieht.
Die Stadt Pulheim reduziert somit ihren Anteil an den Betriebskosten. Die zu viel gezahlten Elternbeiträge werden behandelt wie Steuereinnahmen und fließen indirekt dem allgemeinen Haushalt zu.

Unser Bürgerantrag zur Bildungsoffensive in den Kindergärten

» antrag300607mehreinnahmenelternbeitraege.pdf [441 KB]

sollte bewirken, dass diese Mehreinnahmen gezielt für die Ausbildung in den Kindergärten verwendet werden. Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung und dem Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.

Die Vertreter der Stadt Pulheim erweisen sich bei diesem Thema als wenig familienfreundlich und schlagen auch alle Warnungen hinsichtlich der demographischen Entwicklung in den Wind. Andere Kommunen haben offenbar die Zeichen der Zeit erkannt. In Wesseling z.B. zahlen die Eltern für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge.

Hier noch die aktuelle Satzung (Stand 1.8.2007) der Stadt Pulheim zu den Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschule (OGS)

» satzungelternbeitraegekitasogs.pdf [31 KB]