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KiTa-Satzung und Elternbeiträge in Pulheim




Hier die aktuelle Satzung (Stand 1.8.2007) der Stadt Pulheim zu den Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschule (OGS)

» satzungelternbeitraegekitasogs.pdf [31 KB]


Zum Vergleich haben wir die Elternbeiträge, die in den anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis erhoben werden, zusammengestellt. Zu beachten ist, dass dies nur ein Modell ist, dass sich an den Beitragsstrukturen von Pulheim orientiert. Da jede Stadt/Gemeinde andere Formeln und Methoden nutzt (z.B. lineare Beiträge, andere Einkommensstaffeln, andere Gebühren für die U3-Betreuung), können im konkreten Fall die tatsächlich zu zahlenden Elternbeiträge abweichen.




Klicken Sie hier.

Steuerlicher Blick auf die Kinderbetreuung




Wir möchte auch auch auf die Broschüre "Steuerliche Abzugsmöglichkeiten von Kinderbetreuungskosten" hinweisen.

» http://www.callnrw.de/broschuerenservice/download/1772/kinderbetreu_09_web.pdf


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Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge


Arbeitgeberanteil für die Kranken- und Pflegeversicherung der Pflichtversicherten zählt nicht zum Einkommen!

Die Bestimmung des beitragsrelevanten Elterneinkommens zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege wird durch die Stadt Pulheim zwar kreativ, jedoch nicht konsequent gehandhabt, was sich in der Praxis durch eine unterschiedliche Behandlung von steuerfreien Einkünften zum Einkommen zeigt.

Zu den steuerfreien Einkünften zählen sowohl der Arbeitgeberanteil für Pflichtversicherte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wie auch den Zuschuss des Arbeitgebers für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder für privat Kranken- und Pflegeversicherte.
Die Satzung stellt somit Pflichtversicherte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich gleich.

Durch bestehende Unterschiede in der Lohnabrechnung zwischen pflichtversicherten Arbeitnehmern und freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern kommt es in der Praxis zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen beiden Personengruppen in Hinblick auf das beitragsrechtlich relevante Einkommen:

Während der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung in Form eines steuerfreien Zuschusses bei freiwillig Versicherten direkt an den Arbeitnehmer ausgezahlt und daher auf der Lohnabrechnung als "Brutto steuerfrei" aufgeführt ist, wird hingegen der Arbeitgeberanteil für Pflichtversicherte direkt an die Krankenversicherung abgeführt und taucht auch nicht auf der Lohnabrechnung auf.

Dieses führt bei der Ermittlung des beitragsrechtlich relevanten Einkommens in der Praxis zu einer Ungleichbehandlung, da ausschließlich der Arbeitgeberzuschuss für freiwillig Versicherte berücksichtigt wird, nicht jedoch der Arbeitgeberanteil bei Pflichtversicherten.

Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, da hier eine Gruppe von Betroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von Gewicht bestehen, welche eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würden.


Dem Widerspruch eines Netzwerk-Mitglieds hat die Stadt Pulheim stattgegeben und in seinem Fall den Arbeitgeberzuschuss für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung bei der Berechnung des beitragsrelevanten Einkommens abgezogen.


Das FamilienNetzwerk Pulheim empfiehlt allen Betroffenen, d.h. freiwillig wie auch privat Kranken- und Pflegeversicherten, ihren Elternbescheid auf den oben genannten Sachverhalt hin zu überprüfen und dort, wo es eine direkte Auswirkung auf die Beitragshöhe hat, gegenüber der Stadt Pulheim zu beanstanden.
Dieses ist interessant in solchen Fällen, wo nur unter Hinzuziehung des Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung die Grenze zu nächsthöheren Einkommensstufe überschritten wird mit daraus resultierendem höheren Elternbeitrag.

Zu beachten:
Aufgrund geänderter Rechtslage besteht inzwischen keine direkte Einspruchsmöglichkeit gegen Bescheide der Stadt Pulheim, es muß also direkt eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erfolgen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: » mailto:mpartsch@familiennetzwerk-pulheim.de

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Rückzahlung durch Pendlerpauschale

Rückzahlung für Eltern nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale
Eltern sollten Kindergartengebühren neu berechnen

Tausende Eltern in Nordrhein-Westfalen können auf Rück- oder Nachzahlungen der Jugendämter und der Familienkasse für das Jahr 2008 hoffen. Grund ist die Wiedereinführung der vollständigen Pendlerpauschale durch das Bundesverfassungsgericht (BVG).

Die Entscheidung hat sowohl Auswirkungen auf die Berechnung der Kindergartenbeiträge als auch auf die Gewährung von Kindergeld für Kinder, die volljährig sind und über eigenes Einkommen verfügen. Berechnungsgrundlage für beides ist nämlich der auf dem Steuerbescheid ausgewiesene so genannte Gesamtbetrag der Einkünfte, der durch die vom BVG gewährten höheren Werbungskosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz in zahlreichen Fällen um bis zu 1300 Euro gemindert wurde.
Bei den nach Einkommensgruppen gestaffelten Kindergartenbeiträgen bedeutet das, dass tausende Eltern im vergangenen Jahr möglicherweise eine Gehaltsgruppe zu hoch eingestuft worden sind. Bei einem 45-Stunden-Platz im Kindergarten kann beispielsweise der Sprung von einer in die nächst höhere Gruppe zwischen 80 und 750 Euro Mehrkosten pro Jahr ausmachen. Kosten, die die Eltern jetzt gegebenenfalls von den Jugendämtern vor Ort zurückfordern können. Das bestätigten zahlreiche NRW-Jugendämter.
Allerdings werden die Ämter nicht von sich aus aktiv. Eltern, die meinen, angesichts der neuen Rechtslage 2008 zu viel Kindergartengebühren gezahlt zu haben, müssen sich mit ihrem geänderten Einkommenssteuerbescheid 2007 an das Jugendamt ihrer Stadt wenden. Das überprüft dann den Anspruch und zahlt gegebenenfalls zu viel gezahlte Beiträge zurück.
Ruhr Nachrichten 24. Februar 2009

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