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Stadt Pulheim berechnet Elternbeiträge für KITA und OGS Plätze zum Teil falsch
Familiennetzwerk Pulheim fordert Bürgermeister zur Prüfung und Korrektur auf.


Bekanntlich errechnen sich die Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz sowie für einen Platz in der Offenen Ganztagsschule in Pulheim nach dem Einkommen. Die Anfrage eines Familienvaters brachte die Netzwerker auf die Spur. Dieser wunderte sich, dass der Arbeitgeberzuschuss für freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung seitens der Stadt Pulheim zum beitragsrelevanten Einkommen hinzugerechnet wird, während dieser Anteil bei Pflichtversicherten außen vor bleibt. Somit rutschte er flugs in eine andere Beitragsstaffel und sollte entsprechend höhere Gebühren berappen.
Diese Ungleichbehandlung wollte er nicht hinnehmen und wandte sich an die Stadt. Erst mit rechtlichem Beistand und umfangreichem Schriftwechsel, räumte diese ihren Fehler ein und korrigierte die Beitragsrechnung zugunsten der Familie.

Das FamilienNetzwerk Pulheim hat nun den Bürgermeister angeschrieben und ihn gebeten, diesen Passus in der Satzung klar zu stellen, um derartige Probleme künftige von vorneherein auszuschließen.
„ Wir wissen nicht, in wie vielen Fällen ebenfalls zu Lasten der Familien falsch gerechnet wurde. Wir haben daher den Bürgermeister gebeten, die Gebührenbescheide zu kontrollieren und im Bedarfsfall zu korrigieren. Aufgrund der geänderten Rechtslage besteht inzwischen keine direkte Einspruchsmöglichkeit gegen Bescheide der Stadt Pulheim mehr, es muss also direkt eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erfolgen. Wir gehen aber davon aus, dass hier ein praktikabler Weg seitens der Stadt gefunden wird. Es kann nicht sein, dass die Eltern neben hohen Beiträgen – die Stadt Pulheim wird auch dieses Jahr wieder überplanmäßige Mehreinnahmen von ca. € 100.000 durch Elternbeiträge erzielen – nun auch noch falsche Berechnungen in Kauf nehmen müssen.“, so Michael Partsch