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Grundschulen und OGS:

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April 2014

Wieder einmal werden die Eltern mit fehlenden OGS-Plätzen konfrontiert. In der Sitzung für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) am 29. April 2014 eröffnet die Stadtverwaltung den Ausschussmitgliedern und den Eltern, dass für das Schuljahr 2014/15 an den Pulheimer Grundschulen 86 OGS-Plätze fehlen.

Das FamilienNetzwerk Pulheim hat am 2. Mai 2014 mit einem Leserbrief auf diese höchst ärgerliche und aus unserer Sicht völlig unnötig herbeigeführte Situation reagiert:

Da versteht man als Pulheimer Bürger die Welt nicht mehr.

Für den Ausschuss für Bildung, Kultur, Freizeit und Sport am 29. April 2014 stellt die SPD einen Eilantrag, um von der Verwaltung einen Status zur Situation im offenen Ganztag an den Pulheimer Grundschulen zu erhalten. Völlig unüblich bestand die zugehörige Verwaltungsvorlage nur aus einem formlosen Email-Antrag der SPD. Die Ausschussmitglieder erhielten über die Vorlage keinerlei Vorabinformation der Verwaltung. Im Ausschuss erst ließ der der zuständige Dezernent (von der SPD) die Katze aus dem Sack. Für das Schuljahr 2014/15 fehlen 86 Ganztagsplätze.
Glaubt man den Beteiligten, war die Situation ab Oktober 2013 schon bekannt, da mit der Anmeldung der Kinder an den Grundschulen auch die Plätze für den offenen Ganztag beantragt wurden.
Warum wurde die Information vom zuständigen Dezernenten so lange zurückgehalten? Glaubt er wirklich, dass er damit Stimmung für seine Partei im Wahlkampf machen kann? Jetzt fehlen das Budget und wahrscheinlich auch die Zeit, um für die einzelnen Schulen sinnvolle Konzepte zu erarbeiten. Bei dem vereinbarten ‚runden Tisch‘ steht zu befürchten, dass man sich wie immer nur im Kreise dreht – bis nach den Kommunalwahlen.
Die Suppe löffeln am Ende die betroffenen Familien aus.

Manfred Schmitt
für das FamilienNetzwerk Pulheim e.V.

November 2009


Der Träger der offenen Ganztagschulen in Pulheim GIP e.V. fordert von der Stadtverwaltung 100.000€ mehr pro Jahr, um für die Mitarbeiter bessere Gehälter zu zahlen und damit die Qualität zu erhöhen.
Der Antrag wird von den Mehrheitsfraktionen des Stadtrats abgelehnt.

Aus Sicht des Familiennetzwerks ist die Entscheidung des Stadtrats nicht nachvollziehbar. Viele Eltern sind auf die Ganztagsbetreuung angewiesen und müssen sich auch auf ein qualitativ hohes Angebot verlassen.
Leider erreichen uns auch sehr viele Rückmeldungen zur OGS, die gerade das Angebot in Frage stellen ('Warum muss ich mein Kind bis 15:00 Uhr in der OGS lassen, wenn da eh nichts mehr passiert?').

Statt pauschal den Antrag abzulehnen, hätte man als Stadtrat auch einmal hinterfragen können, wie man die Qualität in der OGS erhöhen kann ohne gleich 100.000 € zusätzlich dem GIP zu überweisen.

Die Kostenstruktur von GIP zeigt einige Ansätze auf:


Schuljahr 2006/2007 2007/2008 Steigerung in %
Anzahl Kinder 410 550 34%
Einnahmen (€) 656.000 (geschätzt) 937.600 43%
Ausgaben (€)      
Personal 524.054 766.312 46%
Honorare 31.722 39.447 24%
Sachkosten 25.311 27.765 10%
nicht verbrauchte Mittel 21.035 29.068 38%
Verwaltung 45.878 75.008 63%
Total 648.000 937.600 45%



Es stellt sich zum Beispiel die Frage, warum die Verwaltungskosten überproportional steigen.
Warum leistet sich GIP zwei Geschäftsführer, wenn andere freie Träger bei höherem Budget mit einem Geschäftsführer auskommen?
Warum werden freie Mittel nicht verbraucht, die allein 25% der benötigten Summe abdecken?
Warum hat bisher keine andere Kommune im Umkreis das GIP-Modell übernommen?

Solange nicht nachgewiesen ist, dass die dem GIP zur Verfügung gestellten Gelder - die Elternbeiträge und die Landeszuschüsse (Steuergelder) - optimal eingesetzt sind, kann man die Zurückhaltung des Stadtrats durchaus verstehen. Dies kann aber nicht zu einer völligen Blockade der Thematik führen. Das schadet nämlich der Qualität in der OGS und damit der Ausbildung unserer Kinder.

Wir fordern deshalb den Stadtrat, die Verwaltung und GIP auf, die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und das Thema noch einmal konstruktiv aufzugreifen.
Es geht primär um unsere Kinder, nicht um Politik!






Dezember 2008


Für das Schuljahr 2009 / 2010 fehlen an den Pulheimer Grundschulen über 200 OGS-Plätze. Dies ist eine massive Verschärfung der Situation gegenüber dem Schuljahr 2008/2009. Vor einem Jahr fehlten etwas mehr als 100 OGS-Plätze. Die Stadtverwaltung und der Rat haben damals die Situation ausgesessen und die Eltern allein gelassen. Viele Eltern waren gezwungen, sich privat um eine Nachmittagsbetreuung zu kümmern bzw. ihren Job aufzugeben. Lediglich für die Barbaraschule konnten wir erreichen, dass die Einrichtung von OGS-Plätzen 'geprüft' wird.

Der gesamte Misstand wurde in einem Artikel des Kölner Stadtanzeiger vom 6. Dezember 2008 sehr gut zusammengefasst.





In der Ratssitzung am 16.12.2008, 16:00 Uhr wird im Tagesordungspunkt 16 über die zusätzlichen OGS-Plätze in Pulheim entschieden.

Hier ist die Vorlage der Verwaltung:

» vvrat20081216ogs.pdf [1.217 KB]

Beschlossen wurde folgendes:

TOP 16 Vorlage: 19012008
Bedarf an OGS-Plätzen
/ Aufnahmesituation 2009

Ratsmitglied Liste-Partsch (FDP) wünscht sich für die GGS Sinthern/Geyen, den neu zu schaffenden Raum für die OGS ebenfalls in der Wasserburg einzurichten.

Anschließend lässt Bürgermeister Dr. Morisse über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:

1.) Der Rat beschließt an den genannten Schulen folgende Maßnahmen zur Deckung der erkennbaren OGS-Bedarfe:

GGS Dansweiler „Wolfhelmschule" zusätzlich 1 Gruppe
GGS Brauweiler „Richezaschule" zusätzlich 1
Gruppe GGS Sinnersdorf „Horionschule" zusätzlich 1 Gruppe
KGS Stommeln „Kopfbuche" zusätzlich 1 Gruppe

2.) Der Rat nimmt die Hinweise zu den Schulen KGS Buschweg und KGS Bachstr. zustimmend zur Kenntnis.

3.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu den Schulen GGS Sinthern/Geyen und EGS Auweilerstraße die in den Erläuterungen genannten Prüfungen vorzunehmen.

4.) Die Beantragung weiterer OGS-Gruppen erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Land weiterhin die Fördermittel zur Durchführung der Maßnahme bereitstellt.

Beratungsergebnis: Einstimmig


Warum sind wir in dieser misslichen Situation?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass offenbar ein aktueller Schulentwicklungsplan fehlt. Schon im Februar 2008 hat das FamilienNetzwerk Pulheim die Stadtverwaltung gebeten, uns einen Schulentwicklungsplan zur Verfügung zu stellen. Bis jetzt hat uns der zuständige Dezernent trotz mehrfacher Nachfrage auf die Zukunft vertröstet.

Mit einem aktuellen und fundierten Schulentwicklungsplan hätte man rechtzeitig erkennen können, dass die Bereitstellung von 25% OGS Plätzen (gemäß Ratsbeschluss aus 2005) in der Zwischenzeit völlig unzureichend ist.

Warum unternimmt die Stadtverwaltung nichts?

Viele unserer Mitglieder haben den Verdacht geäußert, dass das Schulamt auf Zeit spielt. In wenigen Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in Pulheim die Grundschulen durchlaufen haben. Danach ist in den Schulen genügend Platz für Schule und OGS. Warum, so denken sich offenbar Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrats, sollen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, wenn sich das Problem in ein paar Jahren eh erübrigt?

Die Eltern haben den Ausbau der OGS-Plätze schon längst bezahlt!

Seit letztem Jahr kämpft das FamilienNetzwerk Pulheim darum, die überplanmäßigen Mehreinnahmen aus den KiTa-Beiträgen in eine Bildungsoffensive zu stecken und nicht in den allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen.

Neben den vergleichsweise geringen 'überplanmäßigen Mehreinnahmen' gibt es natürlich auch noch die 'planmäßigen Mehreinnahmen' in beträchtlichen Umfang. Diese errechnen sich aus dem von der Landesregierung empfohlenen KiTa-Beitragssatz von 19% und den durch die KiTa-Gebühren tatsächlich erwirtschafteten Beiträgen. Der Elternanteil an den KiTa-Kosten liegt in Pulheim jedes Jahr zwischen 23 und 24%.
Das heißt: jedes Jahr nimmt die Stadtverwaltung zwischen 400.000 und 500.000€ mehr Elternbeiträge ein, als es im Rahmen des KiBiZ (Kinderbildungsgesetz) von der Landesregierung angeraten wird.

Dieses Geld verschwindet im allgemeinen Haushalt, indem die Stadtverwaltung ihren Anteil niedriger hält, als es vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Wie uns Herr Herpel schon öfters dargelegt hat, ist diese Vorgehensweise der Stadt Pulheim rechtlich möglich. Ob sie familienfreundlich ist, muss sehr bezweifelt werden.

Der Ausbau der OGS-Plätze muss Priorität haben!

Im Hinblick darauf, dass die Eltern Jahr für Jahr mit knapp einer halben Million Euro die OGS-Plätze praktisch vorfinanziert haben, dürfte ein Ratsbeschluss zum Ausbau der OGS-Plätze am 16. Dezember 2008 nichts mehr im Wege stehen.

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August 2008:


wegen des massiven Mangels an OGS-Plätzen in Pulheim Mitte, haben wir eine Antrag nach §24 Gemeindeordnung gestellt.

» antrag24gofehlendeogsplaetzeandengrundschulen.pdf [36 KB]

Die Stadtverwaltung hat sich wieder einmal in ihrer Stellungnahme auf eine rein formaljuristische Position zurück gezogen

» antrag24gofehlendeogsplaetzeandengrundschulens.pdf [1.133 KB]

Flankiert wurde unser Schreiben durch einen Antrag einer Gruppe von Eltern, die konkret für die Schule an der Bachstraße eine OGS fordern

» antrag24gofehlendeogsplaetzeandengrundschulen.pdf [36 KB]

» antrag24gofehlendeogsinderbachstraeergaenzung.pdf [566 KB]

Beide Anträge sind im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 19. August 2008, um 17:00 Uhr, behandelt worden.

Der Ausschuss hat zum einen einstimmig beschlossen, die baulichen Möglichkeiten zur Einrichtung einer OGS in der Bachstraße zu prüfen. Dies ist sicherlich als Erfolg zu werten, auch wenn dieser Beschluss nur auf Grund des massiven Drucks der Eltern zustande kam. Seitens der Stadtverwaltung und der Schule hätte man schon viel früher handeln müssen. Man kann nicht an allen Grundschulen in Pulheim die OGS einführen, nur an der Bachstraße nicht und gleichzeitig zusehen, wie sich Eltern zusammen mit der Schulleitung selbst organisieren und eine Übermittagsbetreuung für 60 Kinder (was zwei OGS-Gruppen entspricht) aufbauen. Hätte man vor drei Jahren die baulichen Maßnahmen geprüft und beschlossen, so hätte man für die notwendigen Umbaumaßnahmen Bundeszuschüsse erhalten. Jetzt bleiben die Umbaukosten voll bei den Pulheimer Bürgern hängen.

Bei unserem Antrag, die Geschwisterkindregelung auch für die Übermittagsbetreuung an der Bachstraße anzuwenden, zeigte sich die breite Mehrheit des Ausschusses genau so wenig kreativ wie die Stadtverwaltung. Lediglich die Vertreter der FDP und der Grünen zeigten Verständnis und Sympathien für unsere Argumentation. Die Verwaltung wurde in den einzelnen Wortbeiträgen gebeten, das Thema noch einmal konstruktiv anzugehen. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde allerdings mit den Stimmen von CDU, SPD und Bürgerverein abgelehnt.

Beide Anträge werden nun im Haupt- und Finanzausschuss am 26. August 2008, um 17:00 Uhr, weiter beraten.


Februar 2008:

Hier unsere Anfrage an Dr. Morisse zu der Kann-Kinder-Situation in Pulheim.

» 20080229anfragekannkinder.pdf [16 KB]

Der Eingang des Schreibens wurde in der Zwischenzeit bestätigt.